Seit Jahren plant die Stadt einen Neubau von Feuerwehrgerätehaus und Rettungswache am Holzbach. Das Vorhaben gehört zu den zentralen Projekten, mit denen auch die Feuerwehr für künftige Aufgaben aufgestellt werden soll. Im ungünstigen Fall muss die Kommune die Pläne jedoch auf unbestimmte Zeit zurückstellen.
Hintergrund sind Überlegungen auf Bundesebene, Standards für den Rettungsdienst festzulegen. Solange diese Vorgaben nicht vorliegen, sollen Rettungswachen nicht gebaut werden. Genau das ist in Warendorf vorgesehen: Feuerwehrgerätehaus und Rettungswache sollen in einem Zuge entstehen. Landrat Olaf Gericke informierte am Freitagmorgen im Kreisausschuss darüber, dass alle Vorhaben sicher seien, die Leistungsphase fünf erreicht hätten, also die Ausführungsplanung. Warendorf hingegen steht kurz davor, Phase drei abzuschließen und damit die Entwurfsplanung fertigzustellen.
Das Land informiert unter anderem in einem Musterbeschluss für Städte und Kreise über den Stand der Dinge. Demnach werde eine Qualitätssicherungsphase eingeleitet. „Dazu gehört auch die Zurückstellung von sich noch nicht in der Umsetzung befindlichen geplanten Ausbauvorhaben bei Trägern rettungsdienstlicher Leistungen oder von rettungsdienstlichen Aufgaben“, heißt es in dem Schriftsatz. Dieser Aufschub bei den Ausbauvorhaben diene auch dem Schutz der kommunalen Haushalte. Hintergrund sei der in den vergangenen Jahren stark gestiegene Aufwand in diesem Bereich der Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr.
Wird der Bau der Rettungswache zurückgestellt, betrifft das automatisch auch das Feuerwehrgerätehaus. Beide Einrichtungen sollen schließlich unter einem Dach arbeiten. „Ein Planungs- und Baustopp für den Gebäudeteil der Rettungswache würde aufgrund der engen baulichen Verzahnung des Neubaus der Feuerwehr mit dem der Rettungswache die praktische Umsetzung der Baumaßnahme erheblich erschweren und zum Teil neue Planungen erforderlich machen. Verzögerungen im Umsetzungsprozess wären in diesem Fall nicht zu vermeiden“, schreibt die Stadt auf Anfrage der „Glocke“.
„Der jetzige Standort müsste folglich über einen längeren Zeitraum weiterbetrieben werden“, erklärt die Kommune weiter. Und das, obwohl bereits 2016 festgestellt worden ist, dass das Gebäude den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium lässt für Vorhaben wie das in Warendorf noch eine Möglichkeit offen: „Der Ausbau neuer Strukturen soll nur umgesetzt werden, wo er zwingend erforderlich ist“, heißt es in einem Informationspapier.
„Vor dem Hintergrund der bereits sehr weit fortgeschrittenen Planungen der Feuer- und Rettungswache Am Holzbach, die eingebettet sind in den aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan, stellt sich allerdings die Frage, ob auch dieses Bauvorhaben davon betroffen sein wird“, erklärt die Stadt. Sie hatte die Pläne zum Neubau in den vergangenen Jahren mit den Krankenkassen abgestimmt.
„Da in dem Entwurf ausdrücklich von einem Moratorium für den weiteren Ausbau der rettungsdienstlichen Infrastruktur gesprochen wird, gehen wir nach einer ersten vorsichtigen Bewertung davon aus, dass zumindest Bauvorhaben wie der Ersatzneubau der Rettungswache Am Holzbach, die zur Aufrechterhaltung des derzeitigen Versorgungsstandards notwendig sind, weiterhin ohne Unterbrechung geplant und auch gebaut werden dürfen“, schreibt die Stadt. Sicher ist das aber nicht. Die Kommune wartet auf einen Erlass des Landes. Erst dann steht fest, ob der Neubau zurückgestellt werden muss.
Quelle: Die Glocke
